Im Rahmen des jährlichen Schulbesuchstages des Landtages Rheinland-Pfalz fand am Martin-von-Cochem-Gymnasium eine Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Frisch (AfD), Benedikt Oster (SPD) und Marco Weber (FDP) statt.
Die Abgeordneten stellten sich dabei unter der ansprechenden und gekonnten Leitung der beiden ModeratorenInnen Ariane Bukschat und Julien Dax (beide MSS 12) den Fragen der Sozialkunde-Leistungskurse der Jahrgänge 11, 12 und 13.
Zur Begrüßung wies die Schulleiterin Frau Koch auf die hohe Bedeutung eines fairen, politischen Diskurses hin, welcher gerade in der aktuellen Situation – mit sich auftuenden gesellschaftlichen Gräben – nicht genügend geschätzt werden kann.
Um einen Überblick über die Positionen der Abgeordneten zu erhalten, wurden den PolitikerInnen einige Thesen durch die beiden ModeratorenInnen vorgestellt, zu welchen sie kurz Stellung nahmen. Bereits hier deutete sich an, dass es eine lebhafte und für die SchülerInnen anschauliche Diskussionsrunde werden könnte. So plädierten beispielsweise die Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Benedikt Oster und Marco Weber für ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre, während sich Michael Frisch – ebenso wie bei der Frage zur Erhöhung des Mindestlohns – nicht für Änderungen aussprach. Einigkeit war nur beim Ausstieg aus der Kohle auszumachen, welche alle am liebsten unter individuellen Voraussetzungen vorziehen würden. Die Möglichkeit einer Legalisierung von Cannabis wurde dagegen lediglich von Jutta Blatzheim-Roegler bejaht. Und bei der Frage nach gendergerechter Sprache befürworteten dies erwartungsgemäß die Vertreter von SPD und Grünen; die Abgeordneten von FDP und AfD lehnten dies unterdessen ab.
In der sich anschließenden, von Ariane und Julien geleiteten, offenen Diskussion erwies sich insbesondere der Themenkomplex der Corona-Politik als emotionaler und besonders kritischer Punkt. Eine Streitfrage war etwa, inwiefern die Landesparlamente hier bei unterschiedlichen Maßnahmen zu beteiligen seien. Benedikt Oster sah in diesem Kontext vor allem ein Versäumnis in der Kontrollfunktion der Legislative, während Michael Frisch ein „grundsätzliches demokratietechnisches“ Problem in den großen Befugnissen der Exekutive konstatierte. In diesem Zusammenhang wurde dann speziell die Frage nach einer möglichen Impfpflicht heftig diskutiert. Marco Weber wies darauf hin, dass einerseits zwar die Freiheiten während der Pandemie gewährt bleiben müssten, andererseits aber bürgerliche Pflichten und ein Verantwortungsbewusstsein von jedem bei fehlenden Alternativen dazu führen müssten, dass „irgendwann die Freiheit“ aufhöre und Impfen der einzige Ausweg sei. Jutta Blatzheim-Roegler betonte in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Polarisierung. Sie sieht im Konzept „2G plus“ einen sinnvollen Ausweg. Bei der nachfolgenden Frage, wie die Auswirkungen für SchülerInnen und Kinder in den Griff zu bekommen seien, zeigten sich sodann zu erwartende Positionen der einzelnen Abgeordneten, wonach Michael Frisch beispielsweise die Maßnahmen der Regierung kritisierte und Benedikt Oster die Notwendigkeit von administrativen Handlungen bei zugleich fehlenden Erfahrungswerten in der Vergangenheit herausstellte; gleichwohl vertraten alle Abgeordneten die Meinung, dass hier die jüngeren Menschen mehr Unterstützung benötigen und insbesondere das „gemeinschaftliche, soziale Lernen“ (Jutta Blatzheim-Roegler) nicht genügend wertgeschätzt werden könne.
Auch bei einer am Ende durchgeführten Fragerunde durch die anwesenden SchülerInnen gab es eine sehr rege Diskussion und interessante Positionen. Michael Frisch stellte z.B. dar, dass Björn Höcke „kein Faschist“ sei und dass kostenlose Corona-Tests weiterhin verhältnismäßig und nicht zu teuer wären. Bei der Nachfrage zu Änderungen im Bildungssystem zeigte Frau Blatzheim-Roegler auf, dass zum einen Lehrkräfte besser auszubilden seien, zum anderen müsse aber „die digitale Infrastruktur deutlich“ ausgebaut werden. Marco Weber schloss sich hier an und betonte etwa, dass das Land Rheinland-Pfalz die Schulträger stärker unterstützen solle.
Bei der Frage nach dem 365 €-Jahresticket für SchülerInnen der Oberstufe, reagierten alle Abgeordneten zustimmend. Michael Frisch äußerte, dass die AFD-Fraktion ein 300 €-Ticket bereits vor drei Jahren im Landtag auf die Tagesordnung gebracht habe und dass alle anderen Parteien dagegen gestimmt hätten. Benedikt Oster erläuterte, dass der ÖPNV nahezu vollständig subventioniert werden müsse und man hier sehr viele verschiedene Interessen zu berücksichtigen habe.
Insgesamt konnten den SchülerInnen auf diese Weise unterschiedliche politische Positionen anschaulich und persönlich aufgezeigt werden. Die Gestaltung und Vorbereitung einer solchen Podiumsdiskussion durch interessante und kritische Fragen sowie die Möglichkeit, eine politische Debatte zwischen VertreterInnen unterschiedlicher politischer Richtungen live miterleben zu können, war für alle anwesenden SchülerInnen sicherlich ein enormer Erfahrungsgewinn.
Artikel: André Krautkrämer
Fotos: Johannes Fickert
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